AGB
Anbieter des Onlineshop
Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der Firma B. Roscher - Partycakes aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste (eMail usw.) zugrunde.

Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Shopbetreibers.

A. Vertragsabschluss und Lieferung
Der Kaufvertrag kommt aufgrund Ihrer Bestellung mit Lieferzusage bzw. mit Lieferung innerhalb angemessener Frist zustande.
Belehrung zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen:
Partycakes, B. Roscher, Braunspergengasse 16/24, 1100 Wien, gewährleistet Ihnen die Möglichkeit zum fristgerechten Widerruf Ihrer Bestellung nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes:
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

Bei Nachnahmesendungen, die vom Kunden nicht angenommen werden, stellen wir sowohl die Versandkosten in Höhe von € 8,-- sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 7,--, in Summe also € 15,-- in Rechnung.

Kein Rücktrittsrecht besteht bei:
Audio- oder Videoaufzeichnungen (CDs, DVD, etc.) oder Software, wenn diese entsiegelt wurden

Maßgefertigte oder auf besonderen Kundenspezifikationen gefertigte oder bestellte Waren.

Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


Der Shopbetreiber wird nach Möglichkeit die vereinbarten oder angegebenen Lieferzeiten pünktlich einhalten. Die Lieferung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten. Eventuelle Vorauszahlung werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Werden die vereinbarten oder angegebenen Liefertermine um mehr als vier Wochen überschritten, so haben Sie das Recht, uns eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach deren Ablauf sie vom Vertrag zurücktreten können, sofern eine Lieferung nicht erfolgt ist. Diese Frist muss mindestens 8 Werktage betragen. Erfolgt auch innerhalb der Nachfrist keine Lieferung, so können Sie nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Für eventuelle Transportschäden übernimmt der Shopbetreiber die Haftung gegenüber seinen Kunden.
Bei Sendungen Ihrerseits an den Shopbetreiber tragen Sie das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei uns. Bitte bewahren Sie im Falle einer Rücksendung den Versendungsbeleg gut auf.

B. Bezahlung
Rechnungen der Firma Partycakes, B. Roscher sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ohne, dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, wenn wir Sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen betragen 5% über dem Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

C. Gewährleistung
Sollten Produkte Material- oder Herstellungsfehler aufweisen bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen vorliegen, so reklamieren Sie bitte sichtbare Fehler - auch Transportschäden - unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Ist ein geltend gemachter Mangel dem Shopbetreiber nicht anzulasten, so ist diese berechtigt, Ihnen den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen. Sie sind verpflichtet, den Shopbetreiber bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. auszudrucken. Der Shopbetreiber ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung des Artikels nicht erheblich leidet. Gelingt dem Shopbetreiber die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Frist, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen herabzusetzen. Im Falle einer Rückabwicklung werden Sie sich die bis dahin gezogene Nutzung angemessen anrechnen lassen. Die Haftung des Shopbetreibers ist auf den tatsächlich für das Vertragsprodukt bezahlten Betrag beschränkt.
Jede weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für Mängel oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen des Shopbetreibers vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig gehandelt haben oder ein schwerwiegendes Organisationsverschulden vorliegt.

D. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Shopbetreibers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, der Shopbetreiber gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Shopbetreiber alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

E. Datenschutz
Die Firma Partycakes, B. Roscher ist berechtigt, Ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Nutzungsdaten werden nur nach Ihrer Einwilligung für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen verarbeitet. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich.

G. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.
Stand 28.01.2004